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Starke Erhöhung der Speichermedienvergütung in Österreich
Neuer Gesamtvertrag und Tarif in Österreich Die österreichische Verwertungsgesellschaft Austro Mechana hat mit verschiedenen Gremien der Wirtschaftskammer Österreich WKÖ einen neuen Gesamtvertrag verhandelt und abgeschlossen, der am 1. Januar 2025 in Kraf...
OLG München setzt Urheberrechtsabgabe-Verfahren aus
Nachdem der Bundesgerichtshof in der mündlichen Verhandlung am 26.09.2024 in dem Revisionsverfahren Az. I ZR 1/24 betreffend die Geräteabgaben nach § 54 ff. UrhG für Geräte des Typs PC, bekannt gegeben hat, dass er die Frage der Vergütungspflicht für Busin...
BGH legt Urheberrechtsabgabe für Business-Geräte dem EuGH vor
In der mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren Az. I ZR 1/24 am 26.09.2024 hat der BGH in eine Verfahren, in dem die ZPÜ einen PC-Hersteller auf Urheberrechtsabgaben nach §§ 54 ff. UrhG in Anspruch genommen hatte (vgl. hier: https://www.vy-anwalt.de/n...