News:Urheberrechtsabgabe
Geräte-Importeur ist nur der Importeur der Geräte
BGH: Importeur ist der Importeur – und nicht derjenige, den sich die ZPÜ aus Bequemlichkeit raussucht! Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 7. Januar 2016 (Az. I ZR 155/14) festgestellt und eine Beschwerde der ZPÜ gegen die Nichtzulassung der Re...
Tarife für Urheberrechtsabgaben der ZPÜ unverbindlich
Mit Urteil vom 29.4.2010 hat das OLG München in dem Verfügungsverfahren Az. 6 WG 6/10 – ZItCo e.V. ./. ZPÜ (veröffentlicht in GRUR-RR 2010, 278 m. Anm. Kröber), festgestellt, dass die von der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften einseitig aufgestellten Ta...