News:Urheberrechtsabgabe

Anbieter von Cloud-Speichern und Cloud-Dienstleistungen sind nicht verpflichtet, eine Urheberrechtsabgabe an die Verwertungsgesellschaften zu bezahlen (EuGH, Urt. v. 24.03.2022, Rs. C-433/20 – Austro-Mechana ./. Strato AG). Der Europäische Gerichtshof beto...

Wenn die ZPÜ nach der Kündigung eine Gesamtvertrags (hier: des Gesamtvertrags für USB-Sticks und Speicherkarten) die Vergütungssätze erhöhen will, so trägt sie die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die e...

Mit Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14 – Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen hat der BGH eine Klage der GEMA über (noch) 51,93 EUR (ja, Einundfünfzig Euro und dreiundneunzig Cent) für das Abspielen von Hintergrundmusik im Empfangsbereich einer Zahnarztpr...

Mit Einigungsvorschlag vom 2. September 2019 hat die Schiedsstelle UrhR – erstmals überhaupt – über die angemessene Vergütung nach § 54, 54a UrhG a.F. ("neues Recht") für Personal Computer (PC), die in den Jahre 2011 bis 2013 in Verkehr gebracht wurden, en...

Nach § 54d UrhG sind Lieferanten (Hersteller, Importeure) von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien i.S.v. § 54 Abs. 1 UrhG unter Umständen verpflichtet, in ihren Rechnungen "über die Veräußerung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der in § 54 Abs. 1...

Mit Einigungsvorschlag vom 2. Juni 2021, Az. Sch-Urh 25/19 et al. hat die Schiedsstelle nach dem VGG erneut bekräftigt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets vom 04.01.2016 nicht angemessen ist und für Tablets nur die von der Schiedsstelle berechnete Vergütun...

Auch die eigene Nutzung selbst hergestellter PC durch den Hersteller ist als ein Veräußern dieser Geräte i.S.v. der Vorschriften über die Urheberrechtsabgabe für Geräte und Speichermedien, § 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. anzusehen. Eine Befreiung von der Verg...

Bei einer nur geringfügigen Überschreitung der Frist zur Auskunftserteilung (vgl. § 54f Abs. 1 UrhG) kann von ZPÜ und Verwertungsgesellschaften nicht der "doppelte Vergütungssatz" nach § 54f Abs. 3 UrhG verlangt werden, Schiedsstelle nach dem VGG, Einigun...

ZPÜ und BITKOM haben sich auf eine Urheberrechtsabgabe nach §§ 54 ff. UrhG für sog. Smartwatches wie die Apple-Watch verständigt. Demnach soll für jede in Deutschland seit dem 1. Januar 2019 in Verkehr gebrachte Smartwatch eine Abgabe i.H.v. 1,50 EUR an di...

Zum 01.01.2019 wurde § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften aufgehoben. Laut der Gesetzesbegründung in BT-DR 19/4455...

Ausweislich des aktuellen Koalitionsvertrags (S. 132/Zeilen 6.219 ff.) soll "das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen" nach §§ 54 ff. UrhG "auf eine neue Grundlage" gestellt werden. Dabei soll die "an Urheberinnen und Urheber sowie Leistu...

Nachdem Schiedsstelle UrhR sich in den letzten Monaten wiederholt zur Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG für Tablets geäußert hat, hat sie sich nunmehr auch mit USB-Sticks und Speicherkarten befasst und mit Einigungsvorschlag vom 12. November 2018, Az. Sch-Urh ...

Mit bestandskräftigem Beschluss vom 8. Februar 2018, Az. Sch-Urh 151/16, hat die Schiedsstelle nach dem VGG einen Antrag der ZPÜ auf Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 107 Abs. 1 VGG für eine von ihr geforderte Urheberrechtsabgabe abgewiesen. In de...

Mit Beschluss v. 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 30/16, hat die Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA einen Antrag der VG Wort und der VG Bild-Kunst auf Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG a.F. (altes Recht, Fassung bis 31. Dezember 2007) gegen einen PC-Hersteller fü...

Mit Einigungsvorschlägen vom 23. Mai 2018 (Az. Sch-Urh 121/14, nrk, und Az. Sch-Urh 112/16, nrk) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA zur Urheberrechtsabgabe für Tablets nach §§ 54 ff. UrhG festgestellt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets nur i.H.v. 4,- EUR ...

In einem Einzelverfahren zu u.a. externe Festplatten betreffend den Zeitraum 2011 bis 2013 hat die Schiedsstelle UrhR einen Einigungsvorschlag erlassen, mit dem die Anträge der ZPÜ auf Buchprüfung zurückgewiesen und ihr die Verfahrenskosten auferlegt wurde...

Mit Beschluss v. 26.7.2017 (Az. Sch-Urh 112/16, nrk) hat die Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA – soweit ersichtlich: erstmals – gegen ein IT-Unternehmen eine Sicherheitsleistung nach dem neuen § 107 VGG festgesetzt, allerdings nur i.H.v. ca. 12 % dessen, ...

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen wurde als Sachverständiger im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags (Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) in der öffentlichen Anhörung am 6. Juli 2016 zu den Gesetzesvorhaben  "Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten...