News:Internetrecht

Proud, quite some! The Legal 500, EMEA 2024, again recommends us for "Copyright Disputes" and in the area of Media and Entertainment. Thanks a million to all our clients and partners, for their continuing support! "Vy - BRIX LANGE VERWEYEN Rechtsanwälte …...

Wir freuen uns, dass wir erneut von dem renommierten Anwalts-Ranking "The Legal 500" für 2024 für Urheberrechtliche Streitigkeiten und für die Bereiche Medien - Entertainment als "führende Kanzlei" empfohlen werden! Wir bedanken uns bei allen Mandanten und...

Update: Anderer Ansicht als das LG Hannover (dazu unten) ist das OLG Celle. Nach dessen Ansicht muss eine Bearbeitungspauschale, die erhoben wird, wenn der Bestellwert eine bestimmte Höhe nicht erreicht, nicht in den Gesamtpreis nach § 3 Abs. 1 PAngV ein...

Mit Recht in die digitale Zukunft – Zwischen innovativer Disruption und Überregulierung 10. Göttinger Forum IT-Recht 2024 Hybride Konferenz vom 22. – 23. FEBRUAR 2024 Anmeldung hier! Themen und Referenten Datenrecht und Datenwirtschaft Moderation: P...

DGRI-Fachausschusses KI, IoT und Blockchain #ai4lunch Einführung in die Europäische KI-Verordnung Donnerstag, dem 11. Januar 2024 von 12:00 bis ca. 13:00 Uhr. Zum Thema: Die Veranstaltung ist der zweite Teil der Veranstaltungsreihe „AI for Lunch“ (#ai4lu...

ChatGPT, BingChat, Bard: KI für Ihre Kanzlei Wie Ihnen KI-basierte Chatbots im Kanzleialltag helfen, wie sie funktionieren und was es rechtlich zu beachten gibt Main Topics: Einführung in die juristischen Hintergründe der neuen KI-basierten Dialogsystem...

Auch die Aufrechterhaltung (Fortführung) einer Domain, die vor Entstehung eines entgegenstehenden Namensrechts (Unternehmenskennzeichens) registriert wurde, kann eine unberechtigte Namensanmaßung darstellen (BGH, Urteil vom 06.10.2023, Az. I ZR 107/22). De...

Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) befasst sich auf Ihre diesjährigen Jahreskonferenz vom 10. bis 12. November 2022 im Paulinum der Universität Leipzig mit den rechtlichen und ethischen Fragen Künstlicher Intelligenz, dem europä...

Mit Urteil vom 19. Mai 2022, Az. 6 U 56/21hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Beitrag (Post) einer Influencerin auf Instagram, in dem kostenlos überlassene eBooks angepriesen und mit sog. Tap-Tags auf die Instragram-Accounts der Unternehmen verlink...

Beiträge von Influencer_innen in sozialen Medien wie z.B Instagram sind immer dann als Werbung kenntlich zu machen, wenn der_die Influencer_in oder Blogger_in für deren Präsentation eine ggf. auch nur geringwertige Gegenleistung erhält. Wird der kommerzie...

Mit Urteil vom 09.05.2019, Az. 310 O 146/18, hat das Landgericht Hamburg erneut bestätigt, dass bei dem Angebot und Vertrieb von "illegalen" Musikaufnahmen (Bootlegs, Parallelimporten, etc.) durch Distributoren oder Einzelhändler als Schadensersatz, wenn ü...

Der Bundesgerichtshof BGH hat heute in zwei Verfahren entschieden (Urteile vom 21. Januar 2021), dass das sog. Clickbaiting, das Ködern von Aufrufen einer Internetseite unter Nutzung von Bildern (Fotografien) Prominenter unzulässig sein kann und Schadenser...

Mit Urteil vom 29.05.2020, Az. V ZR 275/18 hat der Bundesgerichtshof BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Erteilung von Hausverboten modifiziert und festgestellt, dass privat betriebene, dem allgemeinen Publikumsverkehr geöffnete Geschäfte (Ladengeschäft...

Mit Beschluss vom 23. September 2021 (Az. 6 W 76/21) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Nutzung des Begriffs "B******t" einen sog. kerngleichen Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot der Nutzung des Wortes "Bullshit" darstellt und...

Der BGH hat heute in dem Verfahren des Verlagskonzerns Axel Springer gegen die eyeo GmbH geurteilt, dass AdBlocker, mit denen man lästige Online-Werbung ausblenden/unterdrücken kann, nicht 'unlauter' und damit zulässig sind. Der Einsatz eines AdBlockers li...

In einem von uns auf Beklagtenseite geführten Verfahren hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20, entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der versprochen wird, ein bestimmtes Produkt (dort: eine DVD mit e...

Es stellt eine Irreführung dar, wenn ein Unternehmen auf Google (Google Ads) mit der Marke eines Dritten wirbt und die Verlinkung der Werbeanzeige auf eine Seite führt, die (auch) Konkurrenzprodukte beinhaltet und wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass de...

Markeninhaber können die Nutzung ihrer Marken in der Suchfunktion eines Internet-Handelsplatzes (hier Amazon) nur dann untersagen, wenn "nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetn...