News:Markenrecht

Der Vertrieb von Plastikuhren stellt auch dann eine unlautere, wettbewerbswidrige Nachahmung der bekannten Uhren des Herstellers Swatch dar, wenn diese Uhren eine abweichende markenmäßige Kennzeichnung tragen (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.02.2022, Az....

Das teilweise Überkleben einer Marke auf der Produktverpackung (hier: eines Medizinprodukts) steht der Erschöpfung der Markenrechte des Herstellers nach Art. 15 Abs. 1 UMV nicht entgegen, wenn die überklebte Marke so versteckt und wenig herausgehoben ist, ...

Das Europäische Markenamt EUIPO und das Gericht der europäischen Union (EuG) haben sich erneut als Hüter von Anstand und Moral erwiesen und mit Urt. v. 12.05.2021, Az. T-178/20, entschieden, dass die Bezeichnung "BavariaWeed" nicht als Marke u.a. für die B...

Der Filmtitel "Fack Ju Göthe" ist wohl doch nicht sittenwidrig und kann als EU-Marke registriert werden. Mit Urteil vom 27. Februar 2020 in der Rechtssache C-240/18 P Constantin– Film Produktion / EUIPO) hat der Europäische Gerichtshof EuGH entschieden, d...

Durch die Übergabe von (Marken-) Produkten (hier Fahrzeuge des Herstellers Hyundai) an einen vom Markeninhaber bzw. dessen Tochtergesellschaft beauftragten Frachtführer (INCOTERMS CIP) im europäischen Wirtschaftsraum tritt i.d.R. keine Erschöpfung des Mark...

Mit Urteil vom 09.05.2019, Az. 310 O 146/18, hat das Landgericht Hamburg erneut bestätigt, dass bei dem Angebot und Vertrieb von "illegalen" Musikaufnahmen (Bootlegs, Parallelimporten, etc.) durch Distributoren oder Einzelhändler als Schadensersatz, wenn ü...

Mit Urteil vom 27. Mai 2021, Az. I ZR 55/20 – Hyundai-Grauimport, hat der Bundesgerichtshof BGH seine Rechtsprechung zur Erschöpfung des Markenrechts bei Grau- und Parallelimporten (BGH, Urteil vom 27. April 2006, Az. I ZR 162/03– ex works; BGH, Urteil vom...

Die Bezeichnung "Black Friday", mit der weltweit Rabatt-Aktionstage für Waren aus dem Elektro- und Elektronikbereich schlagwortartig bezeichnet und beworben werden, ist für Waren aus dem Elektro- und Elektronikbereich und für Werbedienstleistungen freihal...

Der Gold-Farbton des Lindt-Schoko-Osterhasen genießt als sog. Benutzungsmarke markenrechtlichen Schutz, da er innerhalb der beteiligten Verkehrskreise i.S.v. § 4 Nr. 2 MarkenG als Marke Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt hat (BGH, Urteil vom 29....

Die von Red Bull 2002 für die Farbkombination aus Blau (RAL 5002 bzw. Pantone 2747 C) und Silber (RAL 9006 bzw. Pantone 877 C) angemeldeten und vom europäischen Markenamt EUIPO eingetragenen Unionsmarken sind nichtig (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Az.: C...

Es stellt eine Irreführung dar, wenn ein Unternehmen auf Google (Google Ads) mit der Marke eines Dritten wirbt und die Verlinkung der Werbeanzeige auf eine Seite führt, die (auch) Konkurrenzprodukte beinhaltet und wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass de...

Markeninhaber können die Nutzung ihrer Marken in der Suchfunktion eines Internet-Handelsplatzes (hier Amazon) nur dann untersagen, wenn "nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetn...

Auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen wird Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen am 8. Februar 2017 einen Vortrag über die "Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet" h...

Nestles "KitKat"§-Schokoriegel ist nicht als sog. Formmarke oder 3D-Marke eintragungsfähig. Insb. reicht es für eine EU-Marke nicht aus, wenn eine Form nur in einigen Mitgliedsstaaten der EU durch die Nutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (EuGH, U.v. 15...

Amazon Marketplace-Verkäufer haften für Markenverstöße auf dem Amazon Marketplace auch dann, wenn die Produktbeschreibung durch einen Dritten nachträglich abgeändert wurde, BGH, Urt. v. 03.03.2016, Az. I ZR 140/14, Leitsatz: "Händler, die auf der Internet...

Die Farbmarke "Rot" des Sparkassenverbandes ist aufgrund von Verkehrsdurchsetzung im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG als Marke eintragungsfähig und daher nicht aus dem Markenregister zu löschen (BGH, Beschluss vom 21.07.2016, Az. I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot)....

Eine Bank ist gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG verpflichtet, Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers zu erteilen, wenn das Konto für Zahlungen im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das sog. Bankgeheim...

Die in Deutschland bekannten Marken "Goldbär" und "Goldbären" werden durch die Firm des "Teddy" der Wettbewerbers Lindt nicht verletzt, trotzdem auch die sich gegenüberstehenden Waren der Parteien (Fruchtgummis / Schokoladenfigur) als "sehr ähnlich" i.S.d....